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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote. Zusätzlich – und im Zweifel vorrangig – gelten die dem jeweiligen Vertrag beigefügten speziellen Geschäftsbedingungen.
1.2 Ihre etwa entgegenstehenden Geschäftsbedingungen werden auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und /oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

2 Angebot und Vertragsabschluß
2.1 Unsere Angebote, Preislisten, Rundschreiben, Beschreibungen und technische Daten sind, insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen, freibleibend und unverbindlich.
2.2 Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen wird allein durch unsere Auftragsbestätigung festgelegt; ergänzend gelten diese Geschäftsbedingungen.
3 Installation, Schulung und Einweisung
3.1 Installation, Schulung und Einweisung in die Bedienung der gelieferten Software gehört nicht zu unserem Leistungsumfang. Anderes gilt nur aufgrund einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung und wird gesondert berechnet.
3.2 Sofern eine entsprechende Vereinbarung gesondert getroffen wurde, haben Sie dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bedingungen bereit gestellt sind.

4 Untersuchungs- und Rügepflicht; Leistungsumfang; Abnahme
4.1 Wenn Sie Vollkaufmann sind, sind Sie verpflichtet, die gelieferte Software nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu prüfen und uns erkennbare Fehler unverzüglich anzuzeigen. Erkennbare Mängel können nur zu Ansprüchen führen, wenn sie uns innerhalb einer Woche angezeigt werden.
4.2 Wir sind berechtigt, von uns geschuldete Leistungen von Dritten erbringen zu lassen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
4.3 Ihre Unterschrift unter einen Servicebericht unseres Mitarbeiters gilt als
Abnahme der Leistung oder Teilleistung.

5 Preise
5.1 Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen, maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Lieferungen und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet. Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preislisten vergütet.

6 Lieferfrist
6.1 Von uns genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich zugesagt sind.
6.2 Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wird.
6.3 Lieferfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und allen sonst von uns nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung bei uns, unseren Lieferanten oder Unterlieferanten.

7 Annahmeverzug durch Sie
Kommen Sie mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, so sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz, so beträgt dieser 30 % des Auftragswertes, wenn Sie nicht einen geringeren oder wir einen höheren Schaden nachweisen.

8 Gewährleistung
8.1 Ihnen ist bekannt, dass Software mit Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und mit Hinblick auf ihre Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. Wir machen insbesondere keine Kompatibilitätszusagen.
8.2 Wir haben das Recht, Mängel nach Wahl durch Nachbesserung oder Austausch mit fehlerfreier Ware zu beseitigen. Erst bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder des Austausches haben Sie das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
8.3 Gewährleistungsansprüche sind schriftlich geltend zu machen. Sie müssen eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels enthalten. Wir werden nach Eingang der Mängelrüge nach eigener Wahl entweder Hinweise zur Behebung des Fehlers geben oder sonstige zur Fehlerbehebung geeignete Maßnahmen ergreifen.
8.4 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Sie entgegen Ziffer 4.1 Ihrer Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachkommen. Werden von Ihnen oder Dritten Veränderungen an der gelieferten Software vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, Sie weisen nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.

9 Haftung
9.1 Wir haften lediglich für Schäden, die wir grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben, nicht jedoch für einfache Fahrlässigkeit. Wir sind während der Gewährleistungszeit lediglich verpflichtet, auftretende Fehler nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen.
9.2 Wir haften allenfalls für vorhersehbare Schäden, nicht jedoch für entgangenen Gewinn, nicht eingetretene Einsparungen, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbare Schäden und Folgeschäden. Wir haften ebenfalls nicht für Schäden, soweit Sie deren Eintritt durch zumutbare Maßnahmen, insbesondere Programm- und Datensicherung und ausreichende Produktschulung hätten verhindern können.
9.3 Wir haften nicht für den Verlust von Daten. Wir empfehlen eine umfassende Datensicherung vor jeder Installation der Software, eines Updates oder einer Neuversion sowie vor dem Beginn von Mängelgewährleistungsarbeiten durchzuführen. Sollten im Rahmen unserer Mängelbeseitigung Daten verloren gehen, ist dieses Risiko von Ihnen zu tragen. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen.

10 Zahlung
10.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort bei Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, wenn Sie nicht einen geringeren oder wir nicht einen höheren Schaden nachweisen.
10.2 Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur gegen von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche zulässig.

11 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher,
auch künftig entstehender oder bedingter Forderungen aus
unserer Geschäftsverbindung.

12 Datenschutz
Sie ermächtigen uns, alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über Ihr Unternehmen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

13 Schlussbestimmungen
13.1 Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
13.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.3 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Lüdinghausen. Falls Sie Vollkaufmann sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Lüdinghausen vereinbart.

Stand 02/2002